Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Dezember 2021

1. Geltung

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen, die über www.fairdivorce123.ch, abgeschlossen werden. Diese Website wird von Law Quest GmbH (CHE-424.161.989) betrieben. Deren Sitz befindet sich in CH-8707 Uetikon am See, Alte Landstrasse 105a.

Law Quest GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Massgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende Fassung dieser AGB. Die Kundinnen/Kunden (oder «Sie»; «Ihnen») können diese nicht einseitig abändern. Entgegenstehende Bedingungen oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden/der Kundin werden nicht anerkannt.

Die Angebote von www.fairdivorce123.ch richten sich ausschliesslich an Kundinnen/Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz.

Die Angebote gelten, solange sie im Internet auf www.fairdivorce123.ch aktuell gefunden werden.

2.  Preise

Die publizierten Preise für Lizenzen (Einzellizenzen und Abonnemente) stellen Endpreise dar.

3. Vertragsabschluss

Die Dienstleistungen und Preise auf www.fairdivorce123.ch gelten als Angebot.

Der Vertrag für die Dienstleistungen von www.fairdivorce123.ch kommt zustande, sobald Sie im Onlineshop Ihre Bestellung aufgeben.

Ein Vertrag für “Rundum-sorglos-Pakete” mit Betreuung kommt allein zwischen dem Kunden und dem beauftragten Juristen zustande. Law Quest GmbH schlägt unverbindlich eine Juristin/einen Juristen vor, ist aber nicht Vertragspartei.

4. Nutzungsrechte

Mit Bezahlung des Preises erhalten Sie ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares, zeitlich auf 3 Monate begrenztes Recht auf die Dienstleistungen von www.fairdivorce123.ch zuzugreifen.

Auf Antrag kann Law Quest GmbH diese Frist nach eigenem Ermessen erstrecken.

Law Quest GmbH speichert Ihre Daten nur solange, wie Ihr Nutzungsrecht dauert. Anschliessend werden sie gelöscht.

Es ist Ihnen nicht gestattet, Inhalte von www.fairdivorce123.ch zu verändern, abgeleitete Werke zu erstellen, zu disassemblieren, dekompilieren oder auf www.fairdivorce123.ch zuzugreifen um ein ähnliches oder konkurrenzierendes Produkt oder eine ähnliche Dienstleistung zu entwickeln bzw. anzubieten.

Sie verpflichten sich, alle angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um unbefugten Dritten am Zugriff auf www.fairdivorce123.ch zu hindern.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Law Quest GmbH das Recht hat, fairdivorce123.ch (oder Teile davon) jederzeit vorübergehend oder dauerhaft abzuändern. Die Leistung gilt Ihnen gegenüber so lange als vollständig erbracht, als das angepasste Angebot inhaltlich mindestens gleichwertig ist.

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Law Quest GmbH das ausschliessliche Recht besitzt an allen Vorschlägen, Verbesserungswünschen, Rückmeldungen oder Empfehlungen, die Sie in Bezug auf www.fairdivorce123.ch bereitstellen.

Sie erwerben keine anderen als die hier unter Ziffer 4 genannten Nutzungsrechte, weder ausdrücklich noch stillschweigend.

5. Haftung und Haftungsausschluss

Für die auf www.fairdivorce123.ch angebotenen Berechnungen gilt folgendes:

• Die Steuerberechnungen erfolgen annäherungsweise. Die Angabe von Steuerabzügen liegt in der Verantwortung der Kundin/des Kunden. Die Steuertarife, -sätze, -füsse und -abzüge geben möglichst den aktuellen Stand gemäss den einschlägigen Steuererlassen wieder. Bei der Aktualisierung kann es zu begrenzten Zeitverschiebungen kommen. Steuerabzüge für im Dezember des ersten Berechnungsjahres geborene Kinder werden erstmals im Folgejahr berücksichtigt.
• Die Berechnungen für Güterrecht, Vorsorgeausgleich und Unterhalt beruhen auf Gesetz und Rechtsprechung. Dabei besteht in weiten Teilen ein erheblicher Interpretationsspielraum. Law Quest GmbH nimmt die Berechnungen nach bestem Wissen vor, kann aber nicht zusichern, dass eine gerichtliche Beurteilung zum gleichen Ergebnis führen würde. Bei höchstrichterlich nicht geklärten Fragen wird jeweils eine Anwendung vorgeschlagen, die nach bestem Wissen dem Sinn des Gesetzes am ehesten entsprechen sollte.
• Fälle mit Invalidität, Patchworkkonstellationen, bäuerlichem Bodenrecht und Auslandbezügen werden nicht berücksichtigt.
• Altrechtliche Güterverbindungen und Gütergemeinschaften sowie von den Grundtypen abweichende Eheverträge werden nicht berücksichtigt.
• Eine sog. "Umteilung" von Hypotheken wird nicht automatisch vorgenommen (da laut Bundesgericht sehr umstritten). Es wird aber eine Anleitung gegeben, wie sie auf Wunsch durchgeführt werden kann.
• Ausländische Altersvorsorge wird nur soweit berücksichtigt, als im Frageprozess darauf eingegangen wird.

Die Haftung richtet sich nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Law Quest GmbH haftet weder vertraglich noch ausservertraglich für

1. leichte Fahrlässigkeit,
2. indirekte und mittelbare Schäden und Folgeschäden und entgangenen Gewinn,
3. nicht realisierte Einsparungen,
4. sämtliche Handlungen und Unterlassungen ihrer Hilfspersonen.

Law Quest GmbH ist berechtigt, Ihren Zugang zu sperren, wenn Law Quest GmbH vernünftigerweise zum Schluss kommt, dass mit Ihrer Nutzung von www.fairdivorce12.ch LawQuest GmbH oder Dritten ein Schaden entsteht oder droht.

Wenn in einer Scheidungsvereinbarung Grundbuchgeschäfte vorgesehen werden, empfiehlt Law Quest GmbH, vor Abschluss der Scheidungsvereinbarung die entsprechenden Passagen dem zuständigen Grundbuchamt vorgängig zur Prüfung vorzulegen.

Wird in einer Scheidungsvereinbarung Vorsorgeausgleich geregelt, empfiehlt Law Quest GmbH, vor Abschluss der Scheidungsvereinbarung die entsprechenden Passagen den betroffenen Vorsorgeeinrichtungen zur Prüfung vorzulegen.

Law Quest GmbH bietet den Nutzern unentgeltlich an und empfiehlt ihnen, eine Schlussprüfung durch Law Quest GmbH vornehmen zu lassen, bevor eine Trennungs- oder Scheidungsvereinbarung unterzeichnet wird oder bevor Berechnungsergebnisse von FairDivorce123 verwendet werden. Wird keine Schlussprüfung angefordert, lehnt Law Quest GmbH jede Haftung ab.

6. Gewährleistung

Law Quest GmbH hat die zur Verfügung gestellten Informationen nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Law Quest GmbH bietet jedoch keine Gewährleistung auf Richtigkeit, Vollständigkeit der angebotenen Informationen und Dienstleistungen oder ständige Verfügbarkeit von www.fairdivorce123.ch. Law Quest GmbH bietet keine Rechtsdienstleistungen an und kann die einzelfallweise Konsultation einer Fachperson nicht ersetzen.

7. Zahlung

Ihnen stehen die auf www.fairdivorce123.ch publizierten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, sobald sie als aktiviert gekennzeichnet sind.

Falls Sie erstmals eine Einzellizenz oder ein Abonnement von FairDivorce123 der Firma Law Quest GmbH auf Empfehlung eines Dritten erwerben und vollständig bezahlen, erhält der Empfehlungsgeber eine Belohnung von CHF 50.00.

8. Datenschutz und Beizug von Dritten

Law Quest GmbH beachtet die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

Falls Sie Personendaten von Dritten bearbeiten, so sind Sie verpflichtet, die erforderlichen Rechte einzuholen. Sie bestätigen ausdrücklich, dass Sie über diese Rechte verfügen.

Law Quest GmbH darf zur Erbringung ihrer Dienstleistungen Dritte beiziehen. Diese Dritten werden sorgfältig ausgewählt und instruiert und von Law Quest GmbH gemäss den gesetzlichen Anforderungen überwacht.

Falls Sie unter dem Anwalts- oder unter einem Amtsgeheimnis stehen, gelten die nachfolgenden Bestimmungen:

Geheimhaltung

Law Quest GmbH verpflichtet sich zur Geheimhaltung der vertragsgegenständlichen Personendaten und hat die mit der Auftragsbearbeitung betrauten Personen zur Wahrung der Vertraulichkeit zu verpflichten.

Law Quest GmbH ist insbesondere bekannt und sie anerkennt, dass die Auftragsbearbeitung in einem durch das anwaltliche Berufsgeheimnis oder durch ein Amtsgeheimnis geschützten Bereich stattfindet, sofern die Kundin/der Kunde eine Anwältin/ein Anwalt oder eine Amts-/Gerichtsperson ist, welche/r die Applikation der Anbieterin im Rahmen ihrer/seiner Anwalts- oder Amts-/Gerichtstätigkeit benützt.

Diese Geheimhaltungsverpflichtungen gelten auch nach Beendigung dieser Vereinbarung für unbeschränkte Dauer weiter.

Unter-Auftragsbearbeiter

Unter-Auftragsbearbeiter sind natürliche oder juristische Personen, welche Law Quest GmbH für die Auftragsbearbeitung beizieht. Law Quest GmbH ist berechtigt, Unter-Auftragsbearbeiter beizuziehen. Law Quest GmbH ist in solchen Fällen verpflichtet, mit Unter-Auftragsbearbeitern im erforderlichen Umfang eine Vereinbarung über die (Unter-)Auftragsbearbeitung zu treffen, die ihr die Einhaltung der Bestimmungen der vorliegenden Vereinbarung zwischen der Law Quest GmbH und der Kundin ermöglicht. Dies beinhaltet auch die Überbindung der Geheimhaltungspflichten der Law Quest GmbH auf Unter-Auftragsbearbeiter.

9. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Law Quest GmbH und Ihnen unterliegen ausschliesslich schweizerischem Recht.

Für Klagen von Konsumentinnen und Konsumenten gilt ihr Wohnsitz oder CH-8707 Uetikon am See als Gerichtsstand.

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.